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Aktualisiert: vor 56 Minuten 14 Sekunden

Ziemiak: Union ist Ort zur Debatte

Mo, 04/08/2019 - 17:16

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

Vorstellung der ersten Europaplakate

Fr, 04/05/2019 - 10:44

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

70 Jahre Frieden, Freiheit und Sicherheit mit der NATO

Mi, 04/03/2019 - 19:23

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

Starkes Signal: Bundeskabinett beschließt Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern

Mi, 04/03/2019 - 18:28

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“ 

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“

Deutschland wird immer sicherer

Di, 04/02/2019 - 13:25

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Zahl der Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

#StarkerStaat: Mehr Sicherheit im Internet

Mi, 03/27/2019 - 10:30

„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am Netz. Deshalb ist Sicherheit und Schutz im Internet so wichtig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht im Rahmen ihrer Kampagne #StarkerStaat deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist, und was getan werden muss.

„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am Netz. Deshalb ist Sicherheit und Schutz im Internet so wichtig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht im Rahmen ihrer Kampagne #StarkerStaat deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist, und was getan werden muss.

Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.

Mo, 03/25/2019 - 16:50

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

Unser Europa hält zusammen

Mo, 03/25/2019 - 16:47

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

Unser Europa sichert Frieden.

Mo, 03/25/2019 - 16:45

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa muss man wehrhaft machen.

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa muss man wehrhaft machen.

Unser Europa gibt Sicherheit

Mo, 03/25/2019 - 16:42

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

Unser Europa schafft Wohlstand.

Mo, 03/25/2019 - 16:37

Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.

Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.

Unser Europa dient seinen Bürgern.

Mo, 03/25/2019 - 16:29

Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.

Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Mo, 03/25/2019 - 13:20

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Mo, 03/25/2019 - 09:05

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm und weitere Materialien dazu. 

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ und weitere Materialien dazu. 

Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich

Fr, 03/22/2019 - 10:43

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

 

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

Breite Brust in der Gesellschaft

CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Do, 03/21/2019 - 16:42
Was ist die zentrale Idee der CDU? Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und  Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen. 

Was ist die zentrale Idee der CDU?

Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen.

Hier heißt das konkret:

Schön: ‚Kinder sind willkommen‘ sollte selbstverständlich sein

Do, 03/21/2019 - 09:49

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

 

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

AKK: Offene und demokratische Debatte in der EVP zu Fidesz

Mi, 03/20/2019 - 19:06

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Angela Merkel: Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Di, 03/19/2019 - 17:29

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

18. März 1990 – erste freie Wahlen in der DDR

Mo, 03/18/2019 - 17:46

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum ersten (und auch letzten Mal) in freien Wahlen die Volkskammer der DDR. Die Friedliche Revolution auf den Straßen fand ihre Fortsetzung an der Wahlurne. Weit über 90 Prozent  Wahlbeteiligung waren ein deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten die Freiheit und sie wollten die Deutsche Einheit. Das SED-Regime war endgültig Geschichte.

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt.

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