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Aktuelle Informationen zu Maaßen, Baukindergeld und Diesel-Fahrzeugen

Mi, 09/19/2018 - 20:00

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Mehr Geld für noch bessere Betreuung unserer Kinder

Mi, 09/19/2018 - 16:38

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.

AKK in Potsdam: Fachgespräch und Bürgerdialog in Potsdam

Mi, 09/19/2018 - 15:16

Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm besuchte sie das SAP-Innovation-Center am Jungfernsee, geneinsam schlenderten sie durch die Potsdamer Innenstadt. Immer offen für Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm besuchte sie das SAP-Innovation-Center am Jungfernsee, geneinsam schlenderten sie durch die Potsdamer Innenstadt. Immer offen für Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Zuhör-Tour: Frauen Union setzt Schlusspunkt in Berlin

Fr, 09/14/2018 - 14:49

Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

 

Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

Anpacken für Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege

Fr, 09/14/2018 - 12:03

Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministerium erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre.

Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministeriums erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre.

Deutschland im längsten Aufschwung seit 1966

Do, 09/13/2018 - 16:10

Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte  Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2019 vor.

Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte  Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2019 vor.

Anpacken für mehr Sicherheit und Ordnung

Do, 09/13/2018 - 15:54

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.

Vernetzte Außenpolitik: Verteidigungsbereitschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Mi, 09/12/2018 - 18:10

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt. 

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt.

Julia Klöckner: „Landwirte der Zukunft denken modern!“

Di, 09/11/2018 - 17:18

Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.

Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.

Antrag „Soziale Marktwirtschaft“ auf den Weg gebracht

Mo, 09/10/2018 - 15:41

Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

Manfred Weber zu Gast im CDU-Bundesvorstand

Mo, 09/10/2018 - 14:43

Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu unterstützen“, verkündete Kramp-Karrenbauer in der  Pressekonferenz. „Damit verbunden ist der Anspruch, dass die EVP wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden will und dass der Spitzenkandidat der EVP Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist.“ Im Falle der Nominierung Webers zum EVP-Spitzenkandidaten (am 7./8. November 2018 in Helsinki) freue sich die CDU auf einen gemeinsamen Wahlkampf zur Europawahl.

Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu unterstützen“, verkündete Kramp-Karrenbauer in der  Pressekonferenz.

Denkmaltag: Entdecken, was uns verbindet

Sa, 09/08/2018 - 08:41

Am 9. September 2018 findet bundesweit der Tag des offenen Denkmals statt. Er steht unter dem Motto "Entdecken, was uns verbindet". Mehr als 7.500 historische Baudenkmale, Parks oder archäologische Stätten öffnen an diesem Tag ihre Türen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erläutert in einem exklusiven Gastbeitrag für CDU.de den Wert der Denkmäler für unsere Gesellschaft: "Kulturdenkmäler sind nicht nur Zeugen der Vergangenheit, vielmehr machen sie vor allem unser kulturelles Gedächtnis sichtbar. Sie spiegeln unsere Identität und unsere Heimat. Sie sind die Stimme einer Region im Konzert der Kulturlandschaften und Länder. Sie führen aber auch unterschiedliche Einflüsse und Perspektiven auf die Welt zusammen - und wirken so über die Region hinaus."

Am 9. September 2018 findet bundesweit der Tag des offenen Denkmals statt. Er steht unter dem Motto "Entdecken, was uns verbindet". Mehr als 7.500 historische Baudenkmale, Parks oder archäologische Stätten öffnen an diesem Tag ihre Türen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erläutert in einem exklusiven Gastbeitrag für CDU.de den Wert der Denkmäler für unsere Gesellschaft: "Kulturdenkmäler sind nicht nur Zeugen der Vergangenheit, vielmehr machen sie vor allem unser kulturelles Gedächtnis sichtbar. Sie spiegeln unsere Identität und unsere Heimat.

Finale der Zuhör-Tour: AKK in Essen

Mi, 09/05/2018 - 16:37

„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßte AKK die CDU-Mitglieder in der Essener Philharmonie. Ein Nachholtermin. Diesmal war alles glattgegangen, der Flug wurde nicht gestrichen. „Hab mir gedacht, ich komme mal wieder über Wien“ sagte die CDU-Generalsekretärin, „vielleicht klappt das ja. Der Flieger hatte auch Verspätung. Aber jetzt bin ich da.“

„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßte AKK die CDU-Mitglieder in der Essener Philharmonie. Ein Nachholtermin. Diesmal war alles glattgegangen, der Flug wurde nicht gestrichen. „Hab mir gedacht, ich komme mal wieder über Wien“ sagte die CDU-Generalsekretärin, „vielleicht klappt das ja. Der Flieger hatte auch Verspätung. Aber jetzt bin ich da.“

Zuhör-Tour in Husum: Mit MP Günther statt AKK

Di, 09/04/2018 - 22:18

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an diesem Abend den Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. „Quasi um die Ecke, wenn man Schleswig-Holsteiner ist“, sagte er bei seiner Ankunft. 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an diesem Abend den Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. „Quasi um die Ecke, wenn man Schleswig-Holsteiner ist“, sagte er bei seiner Ankunft.

Angela Merkel: Ein ganzes Stück Arbeit liegt vor uns

Di, 09/04/2018 - 15:27

Fast 45 Millionen Menschen stehen in Lohn und Brot, die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren schneller als die Preise. Die Lage ist gut, dennoch bleibt viel zu tun, damit die positive Entwicklung auch dann weitergeht, wenn sich die Arbeitswelt weiter verändert. Dazu haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zum 9. Meseberger Zukunftsgespräch getroffen. Ihr Ziel: Arbeit muss den Menschen dienen. Auch künftig!

Fast 45 Millionen Menschen stehen in Lohn und Brot, die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Ja, Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren schneller als die Preise. Die Lage ist gut, dennoch bleibt viel zu tun, damit die positive Entwicklung auch dann weitergeht, wenn sich die Arbeitswelt weiter verändert. Dazu haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zum 9. Meseberger Zukunftsgespräch getroffen. Ihr Ziel: Arbeit muss den Menschen dienen. Auch künftig!

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken

Fr, 08/31/2018 - 18:05

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die drei afrikanischen Staaten Senegal, Ghana und Nigeria besucht, um dort über wirtschaftliche Perspektiven für den Chancenkontinent Afrika zu sprechen. „Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, weil sie junge Länder sind, weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen und deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken“, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die drei afrikanischen Staaten Senegal, Ghana und Nigeria besucht, um dort über wirtschaftliche Perspektiven für den Chancenkontinent Afrika zu sprechen. „Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, weil sie junge Länder sind, weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen und deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken“, sagte Merkel.

Stabile Wirtschaft, stabiler Arbeitsmarkt – Arbeitnehmer profitieren von CDU-Politik

Do, 08/30/2018 - 17:30

Immer mehr Frauen und Männer finden hierzulande einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Die Wirtschaft sieht optimistisch in die Zukunft. Die Menschen in unserem Land profitieren von dieser Stabilität. Den Rahmen dafür schafft seit über zehn Jahren eine solide Politik der CDU-geführten Bundesregierung.

Immer mehr Frauen und Männer finden hierzulande einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Die Wirtschaft sieht optimistisch in die Zukunft. Die Menschen in unserem Land profitieren von dieser Stabilität. Den Rahmen dafür schafft seit über zehn Jahren eine solide Politik der CDU-geführten Bundesregierung.

Einigung im Koalitionsausschuss: Entlastung für heute. Sicherheit für morgen.

Mi, 08/29/2018 - 13:27

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.

Entlastung der Mitte der Gesellschaft

Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus und ein Paket, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Familien dabei zu unterstützen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.

Koalitionsausschuss 28. August 2018

Mi, 08/29/2018 - 00:34

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

1. Rente

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „RVLeistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz“ wird am 29. August 2018 im Kabinett beschlossen. Mit dem Gesetz werden die „doppelte Haltelinie“ (Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % und Deckelung des RV-Beitrags auf 20 % bis 2025) eingeführt, Leistungen bei Erwerbsminderung verbessert, Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midi-Jobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder verbessert („Mütterrente“).

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

Aktuelle Debatte: Die CDU lehnt einen „Spurwechsel“ ab

Do, 08/23/2018 - 16:35

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

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