CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 13 Minuten

CDU verärgert über Vorbereitungen zu Ed Sheeran

Do, 05/24/2018 - 18:37

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Oberbürgermeister Thomas Geisel als Verwaltungschef wegen der Vorbereitungen zum Ed-Sheeran-Konzert. Erst einen Tag nach der Presse habe die CDU unvermittelt von der Sondersitzung am 13. Juni zur Beratung über eine Baugenehmigung erfahren, so der Vorwurf. Wegen der besonderen Bedeutung und Tragweite der Genehmigung fordert die Union jetzt unverzüglich die Vorlage aller Prüfunterlagen, um eine Entscheidungsbasis zu haben.

CDU freut sich über Landesprojekt gegen Obdachlosigkeit

Mi, 05/23/2018 - 18:01

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Teilnahme des Landes NRW an „Housing First“, dem neuen Pilotprojekt gegen Wohnungslosigkeit. Heute sagte CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann eine Fördersumme von 424.000 Euro für die nächsten drei Jahre zu. Weitere Partner des Projekts sind der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW und der Düsseldorfer Verein „Asphalt“ mit dem Straßenmagazin „fiftyfifty“. Der Verein will Werke, die von Maler Gerhard Richter gestiftet wurden, verkaufen und den Erlös in einen neuen Housing-First-Fonds geben.

CDU protestiert: Stadt ersetzt jedes zweite Blumenbeet

Di, 05/15/2018 - 18:21

Düsseldorf schafft mehr als die Hälfte seiner Wechselflor-Beete ab. Das ärgert die CDU-Ratsfraktion. Gestern stimmte sie im Fachausschuss für öffentliche Einrichtungen gegen das Spardiktat der Verwaltung: An die Stelle von Wechselbeeten, die bislang zweimal im Jahr neu bepflanzt werden, sollen in den Grünanlagen und Parks ab 2019 größtenteils kostengünstigere Stauden, Bodendecker, Rasen, Farbsplitt oder Glaskies treten. „Die Gartenstadt hört auf zu blühen“, so der Vorwurf der Union.

Terminvergabe in Ämtern muss bürgerfreundlicher werden

Fr, 04/27/2018 - 18:02

Die CDU-Ratsfraktion drängt auf zügige Verbesserungen im Bürgerservice städtischer Ämter. Die Vergabepraxis von Terminen sei mitunter katastrophal, kritisiert die Union. Sie fordert einen flexiblen Personaleinsatz und Verbesserungen im Online-Terminverfahren.

Fraktionschef Rüdiger Gutt spricht von „unhaltbaren Zuständen“: „Die zeitlichen Hürden für Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen sind oft viel zu hoch. Warteschlangen gibt es mittlerweile nicht nur in den Ämtern, sondern auch im Internet.“

Untersuchungsbericht Tour-Gelder: CDU für offene Diskussion im Rat

Di, 04/24/2018 - 18:04

Die CDU-Ratsfraktion möchte Teile des nicht-öffentlichen Prüfberichts zu den Mehrkosten bei der Tour de France in der Juni-Sitzung im Rat öffentlich behandeln. In der Sache habe die Bevölkerung ein Anrecht auf Aufklärung und größtmögliche Transparenz, so die CDU. Der interne Bericht wurde vom Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rates verfasst.

Tag gegen Lärm: CDU sieht weiter Zuglärm als großes Problem

Di, 04/24/2018 - 15:30

Morgen ist der internationale „Tag gegen Lärm“. Aus diesem Anlass blickt die CDU-Ratsfraktion kritisch auf Düsseldorf: Stadtspitze und Ampelmehrheit würden hier immer noch zu wenig tun, um die Menschen ausreichend vor Geräuschbelastung, vor allem Zuglärm, zu schützen. Der Kampf gegen Lärm sei genauso wichtig wie Maßnahmen für bessere Luftqualität, so die Union.

Ed-Sheeran-Konzert: CDU will nutzungsrechtliche Klarheit für Messefläche

Mi, 04/11/2018 - 15:32

Die CDU-Ratsfraktion hat grundsätzliche Fragen zur neuen Eventfläche auf dem Messeparkplatz. Dabei möchte sie auch wissen, wie sich die vorbereitenden Maßnahmen für das einmalige Ed-Sheeran-Konzert von einer Dauereinrichtung der Fläche als Open-Air-Park unterscheiden.

CDU will mehr Still- und Wickelorte in der Stadt

Mi, 03/21/2018 - 18:23

Gibt es in Düsseldorf genug Still- und Wickelmöglichkeiten für unterwegs? Die CDU-Ratsfraktion möchte ein solches Angebot für Familien in der City und den Stadtteilen ausweiten. Als Partner gefragt sind sowohl die Stadt mit dem Rathaus und weiteren Verwaltungsgebäuden als auch Einzelhandel und Gastronomie. Einen Antrag dazu stellt die Union morgen im Rat.

Presseerklärung von Thomas Jarzombek und Rüdiger Gutt

Di, 03/20/2018 - 17:08

Die CDU-Kreispartei und die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf sind sehr betroffen über die von einem Parteimitglied erhobenen Anschuldigungen gegenüber einem CDU-Ratsherrn.

Partei und Fraktion ist eine Klärung der einander widersprechenden Aussagen der Beteiligten nicht möglich. Dies ist Aufgabe der Justiz. Unserer Kenntnis nach ist bisher kein Verfahren anhängig.

CDU fordert Konzept für Anti-Terror-Sperren

Do, 03/15/2018 - 18:48

In der Diskussion um Sicherheitsbarrieren gegen Terrorangriffe mit Fahrzeugen drängt die CDU-Ratsfraktion auf ein gesamtstädtisches Konzept. Darin soll klar zwischen dauerhaften Sperrvorrichtungen und anlassbezogenen Absicherungen unterschieden werden. Zudem möchte die Union prüfen lassen, wie die Sperren optisch ansprechend gestaltet werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag kommt im April in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss.

Nein zu neuem Krieger-Konzept: CDU will Planverfahren wie gehabt zu Ende bringen

Do, 03/15/2018 - 18:37

Die CDU-Ratsfraktion hält am derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren für die Theodorstraße aus städtebaulichen, verkehrlichen und Klimaschutzgründen fest. Aktuellen Änderungswünschen der Krieger-Gruppe nach einem Hochregal-Lager und einer weitgehenden Versiegelung der Fläche erteilt die Union dagegen eine Absage. Der im Dezember 2017 zur Offenlegung beschlossene Bebauungsplanentwurf sowie die Eckpunkte-Vereinbarung zwischen Stadt und Möbelfirma seien ein guter Kompromiss.

Anti-Haltung gegen CDU-Ideen: Parkplatz-Finder und Taktverdichtung 701 vom Tisch

Do, 03/01/2018 - 19:44

Unsachlich und beschämend findet die CDU-Ratsfraktion das Verhalten der Ampelfraktionen gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Die Union beantragte die Prüfung eines Zehn-Minuten-Takts für die Stadtbahnlinie 701 und fragte nach Einsatzmöglichkeiten für einen digitalen Parkplatz-Finder. Beide Initiativen seien unberechtigt ausgebremst worden, kritisiert die CDU.

CDU-Antrag: Ab 2019 ein einziges Fotofest

Do, 03/01/2018 - 19:35

Die CDU-Ratsfraktion möchte die Konkurrenz zwischen „Duesseldorf Photo Weekend“ und „Duesseldorf Photo“ beenden. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte für eine Spaltung des Photo Weekends gesorgt, als er im vergangenen Jahr kurzerhand NRW-Forum-Leiter Alain Bieber zum Chef der Veranstaltung machen wollte. Als dies nicht gelang, ging Bieber mit einem neuen Konzept und neuem Namen („Duesseldorf Photo - das Festival für Fotografie“) an den Start. Das Ampel-Bündnis im Rat gab ihm einen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro.

CDU zum Dieselurteil: „Fahrverbote sind keine Lösung“

Di, 02/27/2018 - 16:59

Die CDU-Ratsfraktion reagiert besorgt auf das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur rechtlichen Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Die Union fordert Bund und Autoindustrie auf, Maßnahmen zu treffen, die nicht zu Lasten von Autobesitzern gehen.

Cannabis-Freigabe: CDU sieht Aus für Ampel-Vorstoß

Mi, 02/21/2018 - 17:31

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist die von SPD, Grünen und FDP geplante legale Abgabe von Cannabis als Genuss- und Rauschmittel gescheitert. Im Lenkungskreis Suchthilfeplanung wurde gestern bekannt, dass die Heinrich-Heine-Universität ihre wissenschaftliche Begleitung für das städtische Pilotprojekt abgesagt hat.

Krieger-Pläne: CDU fordert umfassende Information der Politik

Mi, 02/14/2018 - 22:00

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die bekannt gewordenen neuen Plänen der Krieger-Gruppe für das Areal Theodorstraße in Rath. Nun soll dort ein Logistik-Zentrum entstehen. Statt ursprünglich drei Möbelhäusern sei nur noch ein einziges vorgesehen. Die CDU fordert, dass diese Änderungen der Politik umgehend vorgestellt werden.